NPD-Landtagsfraktion setzt Einberufung des Innenausschusses durch.
Aufgrund jüngster Ereignisse hat die NPD-Fraktion heute in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Dr. Gottfried Timm (SPD), eine Berichterstattung vom Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) über die „Politisch motivierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ verlangt. Aus „Ermangelung“ dringender Themen beabsichtigte der Ausschußvorsitzende zunächst, auf eine ordentliche Durchführung der Innenausschußsitzung für den 15.04. zu verzichten. Während die Sitzung sonst abgesagt worden wäre, setzte die NPD nunmehr die Durchführung der ordentlichen Ausschußsitzung durch.
Stefan Köster, MdL
"Mit der politisch motivierten Gewaltentwicklung in unserem Land setzt die NPD ein brandaktuelles Thema auf die Tagesordnung. Im Gegensatz zu den Kartellparteien verschließt unsere Fraktion nicht die Augen vor der Vielzahl an Problemen im Land.", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster, heute in Schwerin.
Die NPD möchte nun im Innenausschuß Aufklärung darüber haben, wieso die Landesregierung mit fortfahrender Naivität den Rotfront-Terror gegen Ordnung und Sicherheit gewähren läßt. Köster hierzu: „Während gegen nationale Deutsche gleich Sonderkommissionen wegen Emblemen auf Taschentüchern gegründet werden, sieht sich die Landesregierung nicht zu Taten veranlaßt und verharrt bei linker Gewalt weiter in Lethargie. Mehrere Anschläge auf Fahrzeuge von Mitarbeitern und Abgeordneten der NPD-Fraktion, wiederholte Brandanschläge auf das Bürgerbüro von Birger Lüssow in Rostock – dies alles sind die Früchte vom offiziell propagierten „Kampf gegen Rechts“. Während solche Ausschreitungen der Tagespresse bestenfalls eine Randnotiz wert sind, erfährt man von politischen Verantwortungsträgern allenfalls sporadisches Bedauern.“
In diesem System ist der staatlich verordnete sogenannte „Antifaschismus“ bloßes Werkzeug, um Bestrebungen für eine wahrhafte politische Veränderung zum Wohle des deutschen Volkes physisch und psychisch zu bekämpfen. Demgegenüber schreien Altpolitiker unüberhörbar auf, wenn sie ausnahmsweise selbst einmal Opfer von angeblich politisch motivierten Straftaten sind. Während der Landesinnenminister nationale Jugendliche mit allen gesetzlichen Möglichkeiten am Musikhören hindert, gegen nationale Familien bei Freizeitfesten polizeilich vorgehen läßt und auch sonst die ganze Spannweite staatlicher Repressalien gegen nationale Deutsche anwendet, hat er für linke Gewalttäter anscheinend Verständnis.
Stefan Köster: „Es wird sich während der Innenausschußsitzung am Donnerstag zeigen, wie ernst es Caffier mit der Wahrheit nimmt. Denn der Ausschuß tagt nach der Pressekonferenz des Innenministeriums, auf der die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern vorstellt werden soll.“
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Aufgrund jüngster Ereignisse hat die NPD-Fraktion heute in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Dr. Gottfried Timm (SPD), eine Berichterstattung vom Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) über die „Politisch motivierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ verlangt. Aus „Ermangelung“ dringender Themen beabsichtigte der Ausschußvorsitzende zunächst, auf eine ordentliche Durchführung der Innenausschußsitzung für den 15.04. zu verzichten. Während die Sitzung sonst abgesagt worden wäre, setzte die NPD nunmehr die Durchführung der ordentlichen Ausschußsitzung durch.
Stefan Köster, MdL
"Mit der politisch motivierten Gewaltentwicklung in unserem Land setzt die NPD ein brandaktuelles Thema auf die Tagesordnung. Im Gegensatz zu den Kartellparteien verschließt unsere Fraktion nicht die Augen vor der Vielzahl an Problemen im Land.", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster, heute in Schwerin.
Die NPD möchte nun im Innenausschuß Aufklärung darüber haben, wieso die Landesregierung mit fortfahrender Naivität den Rotfront-Terror gegen Ordnung und Sicherheit gewähren läßt. Köster hierzu: „Während gegen nationale Deutsche gleich Sonderkommissionen wegen Emblemen auf Taschentüchern gegründet werden, sieht sich die Landesregierung nicht zu Taten veranlaßt und verharrt bei linker Gewalt weiter in Lethargie. Mehrere Anschläge auf Fahrzeuge von Mitarbeitern und Abgeordneten der NPD-Fraktion, wiederholte Brandanschläge auf das Bürgerbüro von Birger Lüssow in Rostock – dies alles sind die Früchte vom offiziell propagierten „Kampf gegen Rechts“. Während solche Ausschreitungen der Tagespresse bestenfalls eine Randnotiz wert sind, erfährt man von politischen Verantwortungsträgern allenfalls sporadisches Bedauern.“
In diesem System ist der staatlich verordnete sogenannte „Antifaschismus“ bloßes Werkzeug, um Bestrebungen für eine wahrhafte politische Veränderung zum Wohle des deutschen Volkes physisch und psychisch zu bekämpfen. Demgegenüber schreien Altpolitiker unüberhörbar auf, wenn sie ausnahmsweise selbst einmal Opfer von angeblich politisch motivierten Straftaten sind. Während der Landesinnenminister nationale Jugendliche mit allen gesetzlichen Möglichkeiten am Musikhören hindert, gegen nationale Familien bei Freizeitfesten polizeilich vorgehen läßt und auch sonst die ganze Spannweite staatlicher Repressalien gegen nationale Deutsche anwendet, hat er für linke Gewalttäter anscheinend Verständnis.
Stefan Köster: „Es wird sich während der Innenausschußsitzung am Donnerstag zeigen, wie ernst es Caffier mit der Wahrheit nimmt. Denn der Ausschuß tagt nach der Pressekonferenz des Innenministeriums, auf der die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern vorstellt werden soll.“
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Schloß
19053 Schwerin
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Quelle: http://www.npd-hessen.de/
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
